Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingskrise - Bundestagsdebatte am 15.10.2015
Krieg in Syrien und im Irak
Linke betont US-Schuld an Flüchtlingskrise
mdr.de - 6.9.2015 - Die Linksfraktion im Bundestag gibt den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise in Nahost und in Europa. Die Vizevorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten in einem Positionspapier: "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben." Dabei seien Mörderbanden wie der "Islamische Staat" indirekt unterstützt worden. Auch verbündete Länder wie Deutschland hätten aus Sicht der Fraktionsspitze Geld und Waffen bereitgestellt und seien damit für brutale Kriege sowie Millionen von Kriegsflüchtlingen mitverantwortlich.
Washington muss Verantwortung übernehmen
Die designierte Fraktionschefin Wagenknecht forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten: "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen." Außerdem müsse als Konsequenz endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr, argumentiert Wagenknecht.
In dem Positionspapier verlangen Bartsch und Wagenknecht zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Aufstockung des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Bundesregierung attestiert die designierte Fraktionsdoppelspitze Versagen in der Asylfrage. Länder und Kommunen seien mit den Problemen allein gelassen worden. Wagenknecht und Bartsch legten ein 10-Punkte-Programm zur Bewältigung der Herausforderungen vor. Das Papier soll am Montag von der Fraktion diskutiert werden.
Positionspapier der Linksfraktion zur Flüchtlingskrise
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